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Die Zeitung zum Sonntag.

AGBs

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Anzeigen und Fremdbeilagen

  1. Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ist der Vertrag ĂŒber die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.
  2. AnzeigenauftrÀge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingerÀumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
  3. Bei AbschlĂŒssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziff. 2 genannten Frist auch ĂŒber die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
  4. Wird ein Auftrag aus UmstĂ€nden nicht erfĂŒllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewĂ€hrten und dem der tatsĂ€chlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfĂ€llt, wenn die NichterfĂŒllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
  5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
  6. FĂŒr die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten PlĂ€tzen der Druckschrift wird keine GewĂ€hr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die GĂŒltigkeit des Auftrages ausdrĂŒcklich davon abhĂ€ngig gemacht hat. Bei rubrizierten Anzeigen gewĂ€hrleistet der Verlag den Abdruck in der jeweiligen Rubrik, ohne dass dies der ausdrĂŒcklichen Vereinbarung bedarf.
  7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mindestens an drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort Ć„AnzeigeĆ€ deutlich kenntlich gemacht. Der Verlag behĂ€lt sich vor, AnzeigenauftrĂ€ge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und BeilagenauftrĂ€ge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen GrundsĂ€tzen des Verlages abzulehnen. Auch bei rechtsverbindlich bestĂ€tigten AuftrĂ€gen können Anzeigen und Beilagen zurĂŒckgewiesen werden, wenn deren Inhalt nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen des Verlages unzumutbar ist. Dies gilt fĂŒr AuftrĂ€ge, die bei GeschĂ€ftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden – BeilagenauftrĂ€ge sind fĂŒr den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Bewilligung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzĂŒglich mitgeteilt.
  8. FĂŒr die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. FĂŒr erkennbar ungeeignete oder beschĂ€digte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzĂŒglich Ersatz an. Der Verlag gewĂ€hrleistet fĂŒr den belegten Titel ĂŒbliche DruckqualitĂ€t im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
  9. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollstĂ€ndigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige – aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeintrĂ€chtigt wurde. LĂ€sst der Verlag eine ihm hierfĂŒr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, so hat der Auftraggeber ein RĂŒcktrittsrecht – SchadenersatzansprĂŒche aus Unmöglichkeit der Leistung sind (auch bei telefonischer Auftragserteilung) ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters oder eines ErfĂŒllungsgehilfen. Weitergehende Haftungen fĂŒr den Verlag sind ausgeschlossen. Reklamationen mĂŒssen innerhalb 4 Wochen nach Eingang der Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
  10. ProbeabzĂŒge werden nur auf ausdrĂŒcklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr die Richtigkeit der zurĂŒckgesandten ProbeabzĂŒge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig ĂŒbermittelten Probeabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurĂŒck, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
  11. Sind keine besonderen GrĂ¶ĂŸenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige ĂŒbliche tatsĂ€chliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
  12. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, werden Rechnung und Beleg sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige, ĂŒbersandt. – Der Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige NachlĂ€sse fĂŒr vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewĂ€hrt.
  13. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen lt. Preisliste sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere AusfĂŒhrung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurĂŒckstellen und fĂŒr die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begrĂŒndeter Zweifel an der ZahlungsfĂ€higkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch wĂ€hrend der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses, das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne RĂŒcksicht auf ein ursprĂŒnglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender RechnungsbetrĂ€ge abhĂ€ngig zu machen.
  14. Belegversand siehe „ZusĂ€tzliche GeschĂ€ftsbedingungen“ Ziffer d.
  15. Kosten fĂŒr die Anfertigung bestellter Druckstöcke und Zeichnungen sowie fĂŒr vom Auftraggeber gewĂŒnschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprĂŒnglich vereinbarter AusfĂŒhrungen hat der Auftraggeber zu tragen.
  16. Aus einer Auflagenminderung kann ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise zugesicherte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht zugesichert ist, die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsĂ€chlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis 50.000 Exemplaren 20 v.H., bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 v.H., bei einer Auflage bis zu 500.000 10 v.H., bei einer Auflage ĂŒber 500.000 5 v.H. betrĂ€gt. DarĂŒber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und SchadenersatzansprĂŒche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Aufftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurĂŒcktreten konnte.
  17. Bei Zifferanzeigen wendet der Verlag fĂŒr die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Er ĂŒbernimmt darĂŒber hinaus keine Haftung. Einschreibbriefe und Eilbriefe auf Zifferanzeigen werden nur auf dem normalen Postwege weitergeleitet. Die EingĂ€nge auf Zifferanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurĂŒck, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Verlag behĂ€lt sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Zifferndienstes zu PrĂŒfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschĂ€ftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet.
  18. Vorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurĂŒckgesandt. Die Pflicht der Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
  19. ErfĂŒllungsort ist der Sitz, des Verlages. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages. Auch fĂŒr das Mahnverfahren sowie fĂŒr den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

ZusÀtzliche GeschÀftsbedingungen des Verlages

  1. Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen und die ZusÀtzlichen GeschÀftsbedingungen sowie die Preisliste des Verlages an. Bei privaten AnzeigenauftrÀgen gilt dies, wenn der Auftraggeber nach Hinweis auf die Anwendung der GeschÀftsbedingungen den Auftrag ohne Widerspruch erteilt. Die ZusÀtzlichen GeschÀftsbedingungen gehen den Allgemeinen GeschÀftsbedingungen vor.
  2. Der Auftraggeber trĂ€gt allein die Verantwortung fĂŒr den Inhalt und die rechtliche ZulĂ€ssigkeit der fĂŒr die Insertion zur VerfĂŒgung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von AnsprĂŒchen Dritter freizustellen, die diesen aus der AusfĂŒhrung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, AuftrĂ€ge und Anzeigen daraufhin zu prĂŒfen, ob durch sie Rechte Dritter beeintrĂ€chtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei AnsprĂŒche gegen den Verlag zu. Der Verlag wendet bei Entgegennahme und PrĂŒfung der Anzeigentexte die geschĂ€ftsĂŒbliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregefĂŒhrt oder getĂ€uscht wird. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsĂ€chliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maße des jeweils gĂŒltigen Anzeigentarifs.
  3. Der Auftraggeber hat bei ganz oder unrichtigem oder unvollstĂ€ndigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeintrĂ€chtigt wurde. Wenn bei Wiederholungsanzeigen der gleiche Fehler unterlĂ€uft, ohne dass dieser nach dem ersten Auftreten durch den Auftraggeber sofort reklamiert wurde, erkennt der Verlag einen Ausgleichsanspruch nur fĂŒr eine Anzeige an. Erscheint eine vereinbarte Ersatzanzeige nicht in angemessener Frist, kann der Auftraggeber von dem Vertrag zurĂŒcktreten. Weitergehende SchadenersatzansprĂŒche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, es lĂ€ge Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit der gesetzlichen Vertreter des Verlages oder seiner leitenden Angestellten vor. Soweit es die Gesetze vorsehen, haftet der Verlag auch fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit seiner ErfĂŒllungsgehilfen. Eine Haftung fĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Der Schadenersatz ist der Höhe nach, soweit dies gesetzlich zulĂ€ssig ist, in erster Linie auf eine Ersatzanzeige hilfsweise auf den Wert der Anzeige beschrĂ€nkt.
  4. Anzeigenbelege bzw. Ausschnitte werden nach einheitlichen Richtlinien des Verlages geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so wird auf Wunsch statt dessen eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung des Verlages ĂŒber die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige ausgestellt.
  5. Neue Anzeigenpreise treten mit dem aus der Preisliste ersichtlichen Zeitpunkt in Kraft. Dies gilt auch fĂŒr laufende RahmenvertrĂ€ge (AbschlĂŒsse) und AnzeigenauftrĂ€ge. FĂŒr EinzelauftrĂ€ge, die vor Bekanntgabe der neuen Preisliste erteilt wurden, gilt der alte Preis, sofern die Anzeige oder Beilage innerhalb von vier Monaten erscheinen sollte.
  6. Der Verlag behĂ€lt sich vor, Anzeigen in Kollektiven und Sonderbeilagen je nach Art und Erscheinungsweise sowie bei der Abnahme ĂŒber 20.000 mm und mehr, Sonderkonditionen zu gewĂ€hren.
  7. Bei der Belegung von Bezirks- bzw. Teilausgaben oder sonstigen Verlagsdruckschriften mit eigenen Preisen ist ein gesonderter Abschluss fĂŒr die betreffende Ausgabe oder Kombination zu tĂ€tigen.
  8. Die gewerbliche Verwertung von Zuschriften auf Anzeigen durch Dritte ist nicht gestattet.
  9. Die Werbungsmittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, VertrĂ€gen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewĂ€hrte MittlungsvergĂŒtung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
  10. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach Erscheinen der jeweiligen Anzeige, sofern nicht ausdrĂŒcklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
  11. FĂŒr Störungen der Verteilung infolge höherer Gewalt haftet der Verlag nicht.
  12. BeilagenauftrĂ€ge werden grundsĂ€tzlich als FestauftrĂ€ge angenommen. In einzelnen begrĂŒndeten FĂ€llen kann der Auftraggeber unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen von einer Beilegung zurĂŒcktreten. Ein derartiges RĂŒcktrittsansuchen muss schriftlich an den Verlag gerichtet werden und bedarf im einzelnen der ausdrĂŒcklichen schriftlichen Genehmigungen des Verlags.
  13. Jede Beilage setzt die schriftliche Erteilung des Beilagenauftrages voraus. Der Auftrag wird fĂŒr den Verlag erst dann verbindlich, wenn er schriftlich bestĂ€tigt wurde. FĂŒr alle AuftrĂ€ge gelten ausschließlich die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des Verlages. GeschĂ€ftsbedingungen des Auftraggebers können auch bei Vorbehalt einer GegenbestĂ€tigung gegenĂŒber dem Verlag nicht geltend gemacht werden. Nebenabreden, welcher Art auch immer, bedĂŒrfen ebenfalls der Schriftform.
  14. Farbabweichungen berechtigen nicht zu ErsatzansprĂŒchen.
  15. Bei vorliegenden Forderungen werden die Namen des Kunden sowie die
    Tatsache, dass titulierte Forderungen nicht ausgeglichen sind, an
    GlÀubigerschutz dienende Institutionen weitergeleitet.
  16. Bei Insolvenzen und Zwangsvergleichen entfÀllt der Nachlass.