Extra Tip

(Göttingen / luco, bb, star) „Unglaublich, dass für diese Kundgebung, die keiner hier haben will, so viel Geld ausgegeben wird, wo sonst im ganzen Land gespart wird.“ So die einhellige Meinung vieler Göttinger, die sich an diesem Tag in der Innenstadt zeigten. Einig war man sich aber auch in der Erleichterung darüber, dass das befürchtete Chaos ausblieb. „Unser Konzept der Stärke ist aufgegangen“, freute sich Polizeipräsident Hans Wargel am Abend. Göttingen hatte sich einen Tag lang im Ausnahmezustand befunden: Überall Polizeireihen in der martialischen „Turtle“-Ausrüstung, Fahrzeugkontrollen an allen großen Einfallstraßen, Wasserwerfer und Mannschaftsbusse warteten auf ihren Einsatz, kilometerlange Absperrgitterreihen hielten die Menschen vom Bahnhof fern, drei Helikopter (einer sogar von der Bundespolizei entsand) knatterten stundenlange über der Stadt. So verhinderte die Polizei größere Ausschreitungen. Der riesige Demonstrationszug durch die Innenstadt zog friedlich seine Runde.

210 NPD-Anhänger sorgten dafür, dass sich Göttingen gestern im Ausnahmezustand befand. Rund 6 000 Gegendemonstranten protestierten friedlich. Was auch ein Verdienst der Polizei war, die mit über 6 000 Mann und Frau vor Ort war. Göttingen im Kampf gegen Rechts – das Protokoll:

10.22 Uhr: Ruhe vor einem Sturm – auch in Weende? Einsatzkräfte aus Leipizig und drei Grüne Minnen warten auf ihren Einsatz. Jogger lassen sich von der merkwürdigen Szenerie nicht beirren.
10.27 Uhr: Ruhe auch in Geismar, Verkehrskontrolle. Die Beamten sind locker und entspannt, die Autofahrer fragen nach freien Straßen in die Stadt.
10.29 Uhr: Erste Aufregung am Göttinger Bahnhof, Nebelbomben auf Gleis 7. Wenig später die Entwarnung, es waren nur volltrunkene Fußball-Fans aus Kaiserslautern auf dem Weg nach Wolfsburg.
10:30 Uhr: Am Kreuzbergring / Ecke Bühlstraße wartet ein Wasserwerfer SH 3. Dort ging’s bei der letzten Demo heiß her.
10:35 Uhr: Am Nabel werden Polizeikontrollen durchgeführt – Autonome werden besonders kontrolliert, Rucksäcke müssen geöffnet werden.
10.44 Uhr: Rechtsdezernent Wolfgang Meyer trifft auf der Goetheallee seinen Sohn. Väterliche Anweisung: „Da geht’s zur vom DGB organisierten Bündnis - Demo!“
10.52 Uhr: Die ersten vier Rechten treffen vor dem Bahnhof ein.
10.57 Uhr: Jetzt sind es schon sieben Rechtsextremisten.
11.00 Uhr Uhr: Auf dem Waageplatz eröffnet der DGB-Regionsvorsitzende Lothar Hanisch die Kundgebung mit den Worten: „Wir wollen die braune Brut nicht in der Stadt haben!“ Ein Ratsbeschluss müsse doch ausreichen, kein Gericht soll so einen Beschluss der Bürgervertreter kippen können. Die Politik müsse Antworten finden, so Hanisch. „Totschweigen ist kein Mittel im Kampf gegen Rechts“, stimmt er auf den Demonstrationsmarsch ein.
11.10 Uhr: Die ersten Schätzungen der Polizei: 150 Teilnehmer auf dem Albaniplatz, 2 000 beim Bündnis gegen Rechts, 30 NPD-Anhänger vor dem Bahnhof.
11.30 Uhr: Immer noch strömen Menschen zum Platz der Synagoge. Der Zug setzt sich Richtung Goetheallee in Bewegung.
11:35 Uhr: „Sie werden jetzt an einen Bereich kommen, wo grün-weiße Männchen stehen, immer schön locker und cool bleiben“ - so eine Durchsage der Polizei!
11:37 Uhr: Ganz zufällig versperrt ein Lkw der Stadtreinigung den Weg am Leineufer in Richtung Nord. Der Demo-Zug stoppt.
11.38 Uhr: Nach Angaben der Polizei sammeln sich am Groner Tor etwa 80 bis 100 „gewaltbereite Autonome“. 11.47 Uhr: Es geht weiter an der Paulinerkirche vorbei, Polizeipräsident Hans Wargel beobachtet genau.
12.03 Uhr: Am Bahnhof treffen 130 Rechtsextremisten ein.
12.20 Uhr: Der Demozug des Bündnisses gegen Rechts geht am Gänseliesel vorbei. Die geplante Kundgebung fällt spontan aus.
12.24 Uhr: Der Zug stoppt auf Göttingens Prachtstraße. Die Bereitschaftspolizei zieht die Helme auf. Zwei vermutlich Rechte, die auf der Weender Kaffee trinken, beschimpfen die Autonomen. Die reagieren – es kommt zum Schlagstockeinsatz.
12.26 Uhr: Am Bahnhof werden die ersten Gegenstände konfisziert. Nazis mit Springerstiefeln müssen auf Socken weiterlaufen, die mit verbotenen Aufschriften auf T-Shirts und Jacken müssen die Kundgebung mit nacktem Oberkörper abhalten.
12.30 Uhr: Bei C & A, bei Nordsee und auch bei big lebowski gehen die Türen zu, Deuerlich hat die Auflage abgeräumt, die Sparkasse hat die Rollos unten. In dieser Minute beginnt die Kundgebung der Rechten auf dem Bahnhofsvorplatz.
13.05 Uhr: Der Demonstrationszug in der Innenstadt ist auf weit über 5 000 angewachsen und kommt zur Abschlusskundgebung auf den Platz der Synagoge. Der Platz ist viel zu eng, viele bleiben in der Reitstallstraße stehen. (Redebeiträge weiter unten)
13.14 Uhr: Polizeipräsident Hans Wargel informiert sich am Bahnhof über die aktuelle Entwicklung.
13.50 Uhr: Die NPD-Kundgebung ist beendet.
14.00 Uhr: Die Veranstaltung ist beendet, dem Organisator Hanisch fällt sichtbar ein Stein vom Herzen.
14.07 Uhr: Der erste Zug beladen mit Rechtsextremisten verlässt auf Gleis 7 die Stadt in Richtung Norden.
14.14 Uhr: Das „Göttinger Sieb“ sorgt für Unruhe: Die Polizisten lassen die Autonomen nur „tröpfchenweise“ das Areal rund um den Platz der Synagoge und Waageplatz verlassen.
14.17 Uhr: Der zweite Zug beladen mit Rechtsextremisten verlässt auf Gleis 5 die Stadt in Richtung Süden.
14.45 Uhr: Die Dönerverkäufer machen – der Demonstration sei Dank – an einem Tag den Umsatz einer ganzen Woche.

Die sehr kleine Kundgebung
Albani-Platz: Der Oberbürgermeister fehlte bei seiner eigenen Demonstration
Los ging es mit den Gegendemos um 11 Uhr mit der Kundgebung von Stadt Göttingen, Universität und Kirchen auf dem Albaniplatz – ganz weit weg vom Geschehen und mit sehr mäßiger Resonanz. Keine 100 Menschen hatten sich vor der Bühne versammelt. Im Laufe der Veranstaltung kamen auf dem Weg zur großen Gegendemonstration noch einmal rund 50 Menschen dazu. Wolf-Dietrich Köhler, der Superintendent der evangelischen Kirche in Göttingen, begrüßte die kleine Gruppe auf dem „ehemaligen Adolf-Hitler-Platz“ und verlas ein Grußwort der jüdischen Gemeinde und des DGB – beides gab es später am Platz der Synagoge als Rede zu hören.
Hauptrednerin war Bürgermeisterin Katharina Lankeit – denn Oberbürgermeister Jürgen Danielowski war sehr zum Ärger von SPD und Grünen nach Israel verreist. „Unsere Stadt will keine Neofaschisten“, stellte Lankeit klar, „wir werden nicht wegsehen, wenn die braunen Kolonnen durch unsere Stadt marschieren!“
Zweiter Redner war Unipräsident Kurt von Figura, der auf die schwierige rechtliche Situation einging, dabei aber von einer kleinen Gruppe schwarz Vermummter gestört wurde. Schnell sprangen ein paar Bürger mit bunten Regenschirmen und Einkaufsrollis vor das Plakat und entmutigt von so viel Gegenwehr zogen die Vermummten schnell wieder ab.
Auch die Veranstaltung auf dem Albaniplatz ging schnell vorbei. 11.45 Uhr war Schluss – Zeit genug, sich der „richtigen“ Gegendemonstration anzuschließen...

Die sehr große Kundgebung
Dürrbeck:„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“
Weit über 6 000 Personen waren dagegen mit dem Demonstrationszug des Bündnisses gegen Rechts zum Platz der Synagoge gekommen. „Ich freue mich über diese riesige Beteiligung!“, dankte der DGB-Regionsvorsitzende und Organisator der Bündnis-Demonstration, Lothar Hanisch. Er gab das Mikrofon an Harald Jüttner von der Jüdischen Gemeinde weiter. „Wer menschenverachtende Parolen von sich gibt, hat kein Recht auf Meinungsfreiheit. Das sollte auch von den Gerichten endlich anerkannt werden.“ Alle die hier seien, hätten Gesicht gezeigt, so Jüttner. „Aber der Göttinger Oberbürgermeister als politischer Repräsentant der Bürger hat versagt!“
Es folgte ein kämpferischer Stefan Wenzel, MdL, Bündnis 90 / Die Grünen: „Wir sind mehr als 5 000! (Großer Jubel) Ich bin froh, dass sich niemand von dem martialischen Polizeieinsatz hat provozieren lassen“, so Wenzel, der die umgehende Freilassung derer forderte, die die Polizei am Freitag in Gewahrsam genommen hatte. Und: „Wir verstehen keinen Spaß, wenn Nazis in Göttingen demonstrieren wollen!“ Gabriele Andretta (MdL SPD) erinnerte an die Bücherverbrennung auf dem Albaniplatz und ärgerte sich über die deutschen Gerichte, die es damals wie heute nicht schaffen würden, die Nazis zu verbieten. Sie warnte davor, dass die NPD versuche ihren Bogen bis ins bürgerliche Lager zu schlagen. „Null Toleranz für Nazis!“, so Andretta.
Den Abschluss der Kundgebung bestritt Peter Dürrbeck vom VVN. Der Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes brachte es auf den Punkt: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Organisator Hanisch dankte noch einmal allen Beteiligten für die Teilnahme: „Göttingen ist eine weltoffene Stadt und soll es auch bleiben!“ Fazit: „Wir hatten mit 3 000 Teilnehmern an unserer Demonstration gerechnet“, so Hanisch im Gespräch mit dem EXTRA TIP. „Es freut mich sehr, dass es so viele mehr geworden sind und dass die Demonstration auch überwiegend friedlich verlaufen ist. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei der Göttinger Bevölkerung und auch bei der Polizei.“
Eine Sache hatte dem Organisator hefig Kopfschmerzen und eine schlaflose Nacht bereitet: „Ich kann die Fernsehproduktionsgesellschaften nicht verstehen, die die Autonomen zur Randale aufgefordert haben, damit sie gute Bilder bekommen!“ Dies sei ihm von verschiedenen Seiten zugetragen worden und mehr als ärgerlich, so Hanisch.

Polizeipräsident Hans Wargel sieht das Konzept der Stärke aufgegangen
Polizeipräsident Hans Wargel war sichtlich entspannter als im letzten Oktober. „Ich bin wesentlich erleichterter als das letzte Mal, da der Einsatz friedlich abgelaufen ist. Unser Konzept der Stärke ist aufgegangen“, resümierte er. „Wir rechnen noch mit Reaktionen in der Nacht – aber auch darauf sind wir eingestellt.“ Von etwa 6 000 Demonstranten auf der Bündnis-Veranstaltung geht die Polizei aus. „Etwa 1 200 bis 1 500 Gewaltbereite waren darunter“, schätzt Wargel. „Diese haben wir während der Demonstration eng begleitet!“ Auch deshalb wäre es zu keinen Ausschreitungen gekommen, so der Polizeipräsident.
Die Kundgebung am Bahnhof zählte 210 Teilnehmer. Vizepräsident Rainer Langer leitete den Einsatz, bei dem insgesamt 6 700 Beamte, davon 5 500 am Samstag, im Einsatz waren. „Die polizeilichen Maßnahmen sind ruhig umgesetzt worden und wir haben mit der Zahl der Beamten die Gewaltbereiten beeindruckt und flexibel im Raum agiert“, so Wargel.
Es gab 1 364 Identitätsfeststellungen, 44 Ingewahrsamnahmen, jede Kontrolle habe der Gefahrenabwehr gedient, so Langer. Drei Polizeibeamte seien verletzt worden, eine Beamtin davon ohne Fremdeinwirkung.
Nicht bestätigt wurde von Seiten der Polizei eine kurzzeitige Beeinflussung des Bahnverkehrs. Auf der B 27 wurde auf Höhe des Weender Krankenhauses kurzzeitig von zehn Personen ein Barrikade errichtet. Als die Polizei eintraf, waren die Personen verschwunden und die Straßensperre wurde schnell beseitigt.
Auf Höhe des Marktplatzes habe es einen Schlagstockeinsatz gegeben, bestätigt die Polizei. In einem Straßencafé hatten sich vermutlich Rechte lautstark gegen die Demonstration geäußert, als der autonome Block vorbeikam... Auch die Maßnahme, nach Ende der Bündnisdemonstration die Autonomen eher tröpfchenweise wegzulassen, begründete Wargel mit Gefahrenabwehr.
Aus Norddeutschland, Bremen, Lüneburg, Hameln, Hildesheim und Northeim seien die Teilnehmer der Kundgebung am Bahnhof gekommen. Der Bündnis-Demonstration, so die Erkenntnisse der Polizei, schlossen sich Personen aus Hamburg, Berlin, Frankfurt/ Main, Erfurt und ganz Niedersachsen an.
Die Kosten für den Polizeieinsatz belaufen sich auf etwa zwei Millionen Euro.

SPD-Kritik an Danielowski:
„Die Stadt im Stich gelassen!“
Eine ganze Stadt protestierte gegen den NDP-Aufmarsch, nur das Stadtoberhaupt war nicht dabei, sondern auf Dienstreise in Jerusalem. Dafür hagelte es Kritik von allen Seiten, ob SPD, Grüne oder Jüdische Gemeinde. Nach Angaben der Verwaltung vertrat Jürgen Danielowski die Stadt Göttingen bei einer internationalen Konferenz von Bürgermeistern in Jerusalem. Darüber sei der Verwaltungsausschuss informiert gewesen. Der Haken: Nach Informationen der Göttinger SPD-Fraktion war diese Konferenz bereits am Donnerstag, 11. Mai, beendet (siehe unten). Danielowski (oben bei der Stadtrundfahrt in Jerusalem mit Ehefrau Karin) hätte also am Samstag wieder hier sein können. „In so einer wichtigen Frage, bei der es um das Ansehen seiner Stadt geht, wäre der OB persönlich gefragt gewesen“, so die Kritik der SPD. Der Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins: „Es ist für uns befremdlich, dass der OB nicht unmittelbar nach Ende der Konferenz zurückgekehrt ist. Das Konferenz-Ende am Donnerstag wirft Fragen auf, weil damit die Öffentlichkeit getäuscht worden wäre.“ Die SPD plane nun, im Verwaltungsausschuss eine entsprechende Anfrage zu stellen. Wedrins: „Das wäre ein Skandal, der Konsequenzen haben muss.“