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Im Schatten von Wirtschaftskrise & Bundestagswahl
Die Wahl der Ahnungslosen
Foto: irisblende.de
Nun ist schon Anfang Mai und Deutschland befindet sich mitten in einem Superwahljahr. Am Samstag, 23. Mai, wird der Bundespräsident gewählt, damit hat das gemeine Volk nichts am Hut. Aber nur wenig später sind 64,3 Millionen Bundesbürger aufgerufen, das Europäische Parlament direkt zu wählen. Doch nirgendwo merkt man, dass die Europawahl in Deutschland am Sonntag, 7. Juni, stattfindet. Wahlkampf Fehlanzeige! Die Parteien befinden sich im Wirtschaftskrisenstress und konzentrieren sich, wie’s scheint, ausschließlich auf die Bundestagswahl im September. Und die Kandidaten oder die Themen, für die sie stehen, kennt ohnehin (fast) niemand. Europa – eine Wahl der Ahnungslosen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung steht der Bundesrepublik bevor.
(Göttingen / bb) Wenn man es genau betrachtet, ist die Wahl zum Europaparlament mindestens ebenso wichtig wie die Bundestagswahl. Die Europawahl ist die größte multinationale Wahl der Welt und einzigartig: In allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die Bürger aufgerufen, ihre Volksvertreter für Europa zu wählen.
Insgesamt sind etwa 375 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Deutschland sind es 64,3 Millionen, darunter knapp 4,6 Millionen Erstwähler.
Sie wählen die 99 deutschen Abgeordneten in das Europäische Parlament. Diese werden dann zusammen mit 637 Abgeordneten aus den übrigen 26 Ländern die europäischen Geschicke bestimmen.
Im echten „Arbeitsparlament“ wird lebendig und leidenschaftlich um bestmögliche Lösungen für die europäischen Bürger gerungen. n der EU ist das Parlament gemeinsam mit dem Rat der Gesetzgeber – und diese Gesetze greifen in unser aller Leben ein. Die Abgeordneten können jeden Vorschlag der Europäischen Kommission verändern, ergänzen oder auch ganz ablehnen. Selbstverständlich kann das Europäische Parlament die EU-Kommission auch auffordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Nur wenn sich Parlament und Rat einig sind, kann ein EU-Gesetz verabschiedet werden. In der ablaufenden Legislaturperiode (2004-2009) wurden etwa 300 Gesetzgebungsverfahren bewältigt. Sie alle haben Einfluss auf das tägliche Leben, ob bei den Roaming-Gebühren, der Sicherheit chemischer Erzeugnisse, den Klimaschutz-Zielen oder der Preistransparenz bei Urlaubsflügen.
Viel Einfluss haben sie also, die Europa-Abgeordneten, doch wo sind sie? Wer sitzt für Südniedersachsen schon im Parlament oder wer kandidiert? Wäre Bundestagswahl, würden mehr oder weniger freundliche und gestylte Menschen schon von den Plakaten grinsen, doch die Europawahl läuft unter ferner liefen.
„Am 7. Juni bin ich wahrscheinlich auf der Aida im Mittelmeer und hole meine Hochzeitsreise nach“, so der sportliche Direktor der HG Rosdorf-Grone, Lars Rindlisbacher. Dass an diesem Tag Europawahl ist, hat er noch überhaupt nicht mitbekommen. „Dann werde ich wohl Briefwahl machen.“ Bei den Kandidaten zeigt er sich komplett ratlos. „Da muss ich mich dringend informieren“, so Rindlisbacher.
Für den „stillen Hund“ Stefan Dehler ist der 7. Juni ein Arbeitstag, er spielt mit dem Kollegen Christoph Huber im Apex „Die kleine Raupe“. „Oh Europawahl, unsere Raupe ist gesamteuropäisch!“, lacht er. „Wie die Kandidaten heißen, davon habe ich definitiv keine Ahnung – ich werde aber wohl Briefwahl machen“, so Dehler. Sein Kollege Huber würde gerne wählen, doch als Schweizer (Nicht-EU-Mitglied) darf er nicht. „
Bildung braucht mehr Zeit“, ein Stadtgespräch findet im DT am 7. Juni statt. Es geht ums Bildungssystem, berichtet Sanda Visscher, Sprecherin des Deutschen Theater. „Ich kenne leider bisher keine der Kandidaten für die Europawahl, ich werde mich als Holländerin natürlich an der Wahl beteiligen und mich gewissenhaft da-rauf vorbereiten. Für mich ist aber die Parteizugehörigkeit ohnehin das Ausschlaggebende“, so Visscher. „
Sonntag, 7. Juni, was ist denn da“, rätselt der Sprecher der JVA Rosdorf, Siegfried Löprick. Europawahl! „Ah ja!“ Er weiß, dass Erika Mann für die SPD antritt und für die CDU die Frau mit dem schwierigen Namen. Immerhin! „Es gibt, das muss ich zugeben, bei den Kandidaten offensichtlich deutliche Defizite!“
Ulfert Woydt ist Geschäftsführer des Göttinger Symphonie Orchesters. Er weiß nach einem schnellen Blick auf den Kalender: Am 7. Juni hat das Orchester frei. Er bezeichnet sich selbst als „politisch hochinteressiert“, doch wann die Europawahl ist, wusste auch er nicht. Und bei den Kandidaten? „Die CDU-Kandidatin hat einen komplizierten Doppelnamen, aber die andern Kandidaten kenne ich nicht“, so Woydt. Er führt sogleich im eigenen Haus eine spontane Umfrage durch. Was am 7. Juni ist, weiß erst einmal niemand. Als er den Tipp Europawahl gibt, ist nur einer Mitarbeiterin die CDU - Kandidatin bekannt. Sonst herrscht auch hier betretenes Schweigen.
Auch Sparkassen-Vorstand Andreas Bartsch muss beim 7. Juni passen, er schaut in seinen Kalender, endlich ‘mal kein Termin, freut er sich. Nach dem Hinweis Europawahl sagt Bartsch diplomatisch: „Ich werde natürlich zur Wahl gehen – ich würde mich allerdings freuen, mehr über die Kandidaten zu erfahren.“
Selbst beim CDU-Ratsfraktionvorsitzenden Fritz Güntzler dauert es einige Sekunden, bis er die Namen der Kandidaten bereit hat. Aber: „Es gehört zu den Pflichten eines Fraktionsvorsitzenden, so etwas zu wissen“, sagt Güntzler wohlwissend, dass es in Bezug auf die Wahl zum Europaparlament Defizite gibt.
Tom Wedrins, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender in Göttingen, wusste mit dem Datum spontan nichts anzufangen, nannte aber auf Anhieb die Namen der Kandidaten von SPD, CDU und Grünen. „Ich hoffe, dass sich viele Bürger an der Wahl beteiligen, weil die EU als Friedensstifter besonders wichtig ist.“
Und zur allgemeinen Aufklärung kommen hier nun die Kandidaten: Für die CDU geht die Chemikerin Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl (Hildesheim) an den Start. Die Pädagogin Erika Mann, als Europaparlamentarierin bundesweit als Augenzeugin der Anschläge in Mumbai bekannt geworden, kandidiert wieder für die SPD. Die Grünen schicken wieder Landschaftsgärtnerin Rebecca Harms ins Rennen und die FDP die gelernte Hotelfachfrau und Kommunikationstrainerin Gesine Meißner. Für die Linken kandidiert die Göttingerin Sozialtherapeutin Sabine Lösing.
Ein Europaabgeordneter bekommt pro Monat 7 665 Euro (Bundestagsabgeordnete derzeit 7 668 Euro monatlich). Die Abgeordneten zahlen Einkommenssteuer an den EU-Haushalt; Mitgliedsstaaten haben weiterhin die Möglichkeit, zusätzliche Steuern bis zur Höhe ihrer nationalen Sätze zu erheben. Die Reisekosten werden nach tatsächlich anfallenden Kosten und auf Nachweis (Ticket, Rechnung...) erstattet. Zudem erhalten Europa-Abgeordnete zur Begleichung der Kosten, die ihnen durch die Arbeit in Brüssel oder Straßburg entstehen (Unterkunft, Mahlzeiten, sonstige Kosten), ein Tagesgeld von 287 Euro. Dafür müssen sie sich in eine Liste eintragen. Verpasst ein Abgeordneter eine Abstimmung, so wird dieses Tagesgeld um die Hälfte gekürzt.
Übrigens: Bis spätestens 17. Mai sollte jeder Wähler seine Wahlberechtigung zur Europawahl 2009 erhalten haben. Mit den ersten Ergebnissen ist am Wahlabend, also dem 7. Juni, ab 22 Uhr zu rechnen.
Sie wählen die 99 deutschen Abgeordneten in das Europäische Parlament. Diese werden dann zusammen mit 637 Abgeordneten aus den übrigen 26 Ländern die europäischen Geschicke bestimmen.
Im echten „Arbeitsparlament“ wird lebendig und leidenschaftlich um bestmögliche Lösungen für die europäischen Bürger gerungen. n der EU ist das Parlament gemeinsam mit dem Rat der Gesetzgeber – und diese Gesetze greifen in unser aller Leben ein. Die Abgeordneten können jeden Vorschlag der Europäischen Kommission verändern, ergänzen oder auch ganz ablehnen. Selbstverständlich kann das Europäische Parlament die EU-Kommission auch auffordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Nur wenn sich Parlament und Rat einig sind, kann ein EU-Gesetz verabschiedet werden. In der ablaufenden Legislaturperiode (2004-2009) wurden etwa 300 Gesetzgebungsverfahren bewältigt. Sie alle haben Einfluss auf das tägliche Leben, ob bei den Roaming-Gebühren, der Sicherheit chemischer Erzeugnisse, den Klimaschutz-Zielen oder der Preistransparenz bei Urlaubsflügen.
Viel Einfluss haben sie also, die Europa-Abgeordneten, doch wo sind sie? Wer sitzt für Südniedersachsen schon im Parlament oder wer kandidiert? Wäre Bundestagswahl, würden mehr oder weniger freundliche und gestylte Menschen schon von den Plakaten grinsen, doch die Europawahl läuft unter ferner liefen.
„Am 7. Juni bin ich wahrscheinlich auf der Aida im Mittelmeer und hole meine Hochzeitsreise nach“, so der sportliche Direktor der HG Rosdorf-Grone, Lars Rindlisbacher. Dass an diesem Tag Europawahl ist, hat er noch überhaupt nicht mitbekommen. „Dann werde ich wohl Briefwahl machen.“ Bei den Kandidaten zeigt er sich komplett ratlos. „Da muss ich mich dringend informieren“, so Rindlisbacher.
Für den „stillen Hund“ Stefan Dehler ist der 7. Juni ein Arbeitstag, er spielt mit dem Kollegen Christoph Huber im Apex „Die kleine Raupe“. „Oh Europawahl, unsere Raupe ist gesamteuropäisch!“, lacht er. „Wie die Kandidaten heißen, davon habe ich definitiv keine Ahnung – ich werde aber wohl Briefwahl machen“, so Dehler. Sein Kollege Huber würde gerne wählen, doch als Schweizer (Nicht-EU-Mitglied) darf er nicht. „
Bildung braucht mehr Zeit“, ein Stadtgespräch findet im DT am 7. Juni statt. Es geht ums Bildungssystem, berichtet Sanda Visscher, Sprecherin des Deutschen Theater. „Ich kenne leider bisher keine der Kandidaten für die Europawahl, ich werde mich als Holländerin natürlich an der Wahl beteiligen und mich gewissenhaft da-rauf vorbereiten. Für mich ist aber die Parteizugehörigkeit ohnehin das Ausschlaggebende“, so Visscher. „
Sonntag, 7. Juni, was ist denn da“, rätselt der Sprecher der JVA Rosdorf, Siegfried Löprick. Europawahl! „Ah ja!“ Er weiß, dass Erika Mann für die SPD antritt und für die CDU die Frau mit dem schwierigen Namen. Immerhin! „Es gibt, das muss ich zugeben, bei den Kandidaten offensichtlich deutliche Defizite!“
Ulfert Woydt ist Geschäftsführer des Göttinger Symphonie Orchesters. Er weiß nach einem schnellen Blick auf den Kalender: Am 7. Juni hat das Orchester frei. Er bezeichnet sich selbst als „politisch hochinteressiert“, doch wann die Europawahl ist, wusste auch er nicht. Und bei den Kandidaten? „Die CDU-Kandidatin hat einen komplizierten Doppelnamen, aber die andern Kandidaten kenne ich nicht“, so Woydt. Er führt sogleich im eigenen Haus eine spontane Umfrage durch. Was am 7. Juni ist, weiß erst einmal niemand. Als er den Tipp Europawahl gibt, ist nur einer Mitarbeiterin die CDU - Kandidatin bekannt. Sonst herrscht auch hier betretenes Schweigen.
Auch Sparkassen-Vorstand Andreas Bartsch muss beim 7. Juni passen, er schaut in seinen Kalender, endlich ‘mal kein Termin, freut er sich. Nach dem Hinweis Europawahl sagt Bartsch diplomatisch: „Ich werde natürlich zur Wahl gehen – ich würde mich allerdings freuen, mehr über die Kandidaten zu erfahren.“
Selbst beim CDU-Ratsfraktionvorsitzenden Fritz Güntzler dauert es einige Sekunden, bis er die Namen der Kandidaten bereit hat. Aber: „Es gehört zu den Pflichten eines Fraktionsvorsitzenden, so etwas zu wissen“, sagt Güntzler wohlwissend, dass es in Bezug auf die Wahl zum Europaparlament Defizite gibt.
Tom Wedrins, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender in Göttingen, wusste mit dem Datum spontan nichts anzufangen, nannte aber auf Anhieb die Namen der Kandidaten von SPD, CDU und Grünen. „Ich hoffe, dass sich viele Bürger an der Wahl beteiligen, weil die EU als Friedensstifter besonders wichtig ist.“
Und zur allgemeinen Aufklärung kommen hier nun die Kandidaten: Für die CDU geht die Chemikerin Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl (Hildesheim) an den Start. Die Pädagogin Erika Mann, als Europaparlamentarierin bundesweit als Augenzeugin der Anschläge in Mumbai bekannt geworden, kandidiert wieder für die SPD. Die Grünen schicken wieder Landschaftsgärtnerin Rebecca Harms ins Rennen und die FDP die gelernte Hotelfachfrau und Kommunikationstrainerin Gesine Meißner. Für die Linken kandidiert die Göttingerin Sozialtherapeutin Sabine Lösing.
Ein Europaabgeordneter bekommt pro Monat 7 665 Euro (Bundestagsabgeordnete derzeit 7 668 Euro monatlich). Die Abgeordneten zahlen Einkommenssteuer an den EU-Haushalt; Mitgliedsstaaten haben weiterhin die Möglichkeit, zusätzliche Steuern bis zur Höhe ihrer nationalen Sätze zu erheben. Die Reisekosten werden nach tatsächlich anfallenden Kosten und auf Nachweis (Ticket, Rechnung...) erstattet. Zudem erhalten Europa-Abgeordnete zur Begleichung der Kosten, die ihnen durch die Arbeit in Brüssel oder Straßburg entstehen (Unterkunft, Mahlzeiten, sonstige Kosten), ein Tagesgeld von 287 Euro. Dafür müssen sie sich in eine Liste eintragen. Verpasst ein Abgeordneter eine Abstimmung, so wird dieses Tagesgeld um die Hälfte gekürzt.
Übrigens: Bis spätestens 17. Mai sollte jeder Wähler seine Wahlberechtigung zur Europawahl 2009 erhalten haben. Mit den ersten Ergebnissen ist am Wahlabend, also dem 7. Juni, ab 22 Uhr zu rechnen.