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Land Niedersachsen verkauft 13000 Dienstwaffen
Paradoxe Politik mit Polizeiwaffen
Foto: Wenzel
Die Linke im Landtag und deren Göttinger Abgeordneter Patrick Humke - Focks haben die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, den Verkauf von ausgemusterten Dienstwaffen der Polizei umgehend zu stoppen. Wie vor kurzem bekannt geworden war, hat das Land Niedersachsen in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 13 000 alte Polizeidienstwaffen verkauft und dabei 2,8 Millionen Euro eingenommen.
(Göttingen / luco / bb) „Auf der einen Seite will die Landesregierung die Verfügbarkeit von Schusswaffen begrenzen, auf der anderen Seite sorgt sie dafür, dass mehr Schusswaffen im Umlauf sind. Das ist paradoxe Politik“, kritisiert Humke-Focks.
Der staatliche Waffenhandel müsse unterbunden werden. „Alte Schusswaffen gehören schlicht und einfach verschrottet“, sagt der Göttinger Abgeordnete. Der Hinweis von Innenminister Uwe Schünemann, die Landeshaushaltsordnung schreibe den Verkauf zwingend vor, sei falsch. Die Regelung sehe lediglich vor, dass Vermögensgegenstände des Landes veräußert werden dürfen. Humke-Focks und seine Fraktion kündigten eine parlamentarische Initiative an, in der die Landesregierung aufgefordert wird, die ausrangierten Dienstwaffen der Polizei nicht mehr zu verkaufen, sondern zu entsorgen.
Nach dem Amoklauf von Winnenden hatten sich auch niedersächsische Politiker für eine Verschärfung des Waffenrechts eingesetzt, allen voran Innenminister Schünemann. Der hatte zudem alle Niedersachsen aufgefordet, illegale Waffen freiwillig bei der Polizei abzugeben. Allein im Bereich Göttingen wurden da-raufhin bisher rund 150 verschiedene Waffen bei der Polizei abgegeben. Und im Gegenzug bringt die Regierung in Hannover massenweise Waffen unter das Volk?
Was mit den alten Dienstwaffen passiert, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen. Nach Recherchen des NDR wurden die Waffen frei auf dem Markt angeboten, diese Praxis habe in Niedersachsen noch heute Tradition, viele der Waffen würden von Zwischenhändlern offen im Internet angeboten. Auf ExtraTiP-Anfrage hieß es im Niedersächsischen Innenministerium, im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung habe der Hersteller Heckler & Koch die Dienstwaffen ersteigert und größtenteils in die USA verkauft. In ein Land also, in dem weltweit überdurchschnittlich viele Menschen durch Schusswaffen ums Leben kommen. „Ob nun an Zwischenhändler oder zurück an den Hersteller und dann in die USA, wir können das nur ablehnen und werden auf jeden Fall nachbohren und für Aufklärung sorgen“, verspricht Humke-Focks.
Nach dem Amoklauf von Winnenden hatten sich auch niedersächsische Politiker für eine Verschärfung des Waffenrechts eingesetzt, allen voran Innenminister Schünemann. Der hatte zudem alle Niedersachsen aufgefordet, illegale Waffen freiwillig bei der Polizei abzugeben. Allein im Bereich Göttingen wurden da-raufhin bisher rund 150 verschiedene Waffen bei der Polizei abgegeben. Und im Gegenzug bringt die Regierung in Hannover massenweise Waffen unter das Volk?
Was mit den alten Dienstwaffen passiert, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen. Nach Recherchen des NDR wurden die Waffen frei auf dem Markt angeboten, diese Praxis habe in Niedersachsen noch heute Tradition, viele der Waffen würden von Zwischenhändlern offen im Internet angeboten. Auf ExtraTiP-Anfrage hieß es im Niedersächsischen Innenministerium, im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung habe der Hersteller Heckler & Koch die Dienstwaffen ersteigert und größtenteils in die USA verkauft. In ein Land also, in dem weltweit überdurchschnittlich viele Menschen durch Schusswaffen ums Leben kommen. „Ob nun an Zwischenhändler oder zurück an den Hersteller und dann in die USA, wir können das nur ablehnen und werden auf jeden Fall nachbohren und für Aufklärung sorgen“, verspricht Humke-Focks.